Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
innerhalb weniger Wochen erreicht mich nun schon der zweite Fragebogen, in dem ich – in klassenkämpferisch formulierten Kontext – ‚No-na-Fragen‘ beantworten soll.
Zum Inhalt:
Ja, ich weiß, dass ein Großteil der Wiener in sozial geförderten Wohnungen lebt und es macht mich nicht halb so glücklich wie Sie.
Sozial geförderte Wohnungen sind aus meiner Sicht jenen vorbehalten, die sich auf dem freien Markt nicht versorgen können. Wenn aber der Großteil der Bevölkerung nicht in der Lage ist, sich aus eigenem zu versorgen, ist das kein Ruhmesblatt für die Stadtregierung.
Ja, ich weiß, dass die Wohnrechtsgesetzgebung dem Bund obliegt, was mir ihre wahltaktisch motivierte „Fairmieten“ Aktion nur noch suspekter macht.
Ja, ich weiß, dass die Verfahren vor den Schlichtungsstellen großteils zugunsten der Mieter ausgehen, ich weiß aber auch, dass jene Verfahren, die vor ordentlichen Gerichten wiederholt werden (ein Instanzenzug ist nicht vorgesehen), sehr oft zugunsten der Vermieter ausgehen. Was schließen wir nun daraus?
Einen Satz ihrer Aussendung kann ich allerdings unterschreiben: Ein faires Mietrecht muss her! – aber vermutlich unterscheiden wir uns auch hier in den Details.
Mit besten Grüßen
Brigitte Teufl-Heimhilcher